Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Dienst und Betreiber

Der Dienst Deutsche Gütesiegel, abrufbar unter Deutsche-Gütesiegel.de,

(nachfolgend „der Dienst“ genannt) ist ein Dienst der IKAT GmbH, Gartzenweg 1a, 40789 Monheim am Rhein (nachfolgend „der Betreiber“ genannt).

2. Geltungsbereich und Allgemeines

 2.1 Mit der Anmeldung bei dem Dienst (vgl. hierzu auch Ziffer 4.) akzeptiert der Nutzer die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes (nachfolgend „die Nutzungsbedingungen“ genannt). Der Betreiber erbringt den Dienst ausschließlich auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers gültigen Fassung.

 2.2 Der Dienst, seine Inhalte und die im Rahmen des Dienstes einsehbaren Daten stehen dem Nutzer nur zu kommerziellen Zwecken zur Verfügung.

3. Leistungen des Dienstes

 3.1 Der Dienst bewertet verschiedene Anbieter von Webservices aller Art. Die Ergebnisse werden durch ein Siegel festgehalten. Teilnehmende Unternehmen können mit einem Siegel ausgezeichnet werden.

 3.2 Der Betreiber verspricht keine erfolgreiche Neukundengewinnung durch Einbindung des Siegels.

4. Gegenstand des Nutzungsvertrages und Vertragsabschlüsse

 4.1 Gegenstand der Nutzungsverträge ist jeweils die Nutzung der Dienste durch den Nutzer im Umfang der gewählten Mitgliedschaft. Die Nutzung des Dienstes ist nur nach vorheriger Anmeldung durch den Nutzer und Annahme der Anmeldung durch den Betreiber möglich. Den Nutzern stehen dabei zwei Varianten der Nutzung des Dienstes bzw. der Mitgliedschaft zur Auswahl. Diese Möglichkeiten werden dem Nutzer nach erfolgter Verleihung eines entsprechenden Siegels individuell vorgestellt.

 4.2 Die Beschreibung der Mitgliedschaften, deren Leistungsumfänge sowie die Preise der Mitgliedschaften sind den Angeboten im einzelnen zu entnehmen.

 4.3 Die Möglichkeit zur Nutzung des angebotenen Dienstes ist jeweils unverbindlich und stellt insbesondere kein verbindliches Angebot des Betreibers auf Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Vielmehr ist darin eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zu sehen. Mit Abschluss des jeweiligen Anmelde- bzw. Bestellvorgangs durch den Nutzer gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Dienstes ab. Der Betreiber kann dieses Angebot des Nutzers durch gesonderte E-Mail oder durch Bereitstellung des entsprechenden Dienstes innerhalb von drei Werktagen annehmen, andernfalls ist der Nutzer nicht mehr an sein Angebot gebunden. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. Der Betreiber ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Der Betreiber kann die Annahme der Anmeldung bzw. Bestellung (Abschluss des Vertrages) ohne Angabe von Gründen ablehnen.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

IKAT GmbH,

Gartzenweg 1a,

40789 Monheim am Rhein,

Telefon: +49 231 580 456 065,

E-Mail: info@deutsche-gütesiegel.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6. Verfügbarkeit des Dienstes

Der Dienst ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Betreiber absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Kalendertage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

7. Haftung des Betreibers

7.1 Eine Haftung des Betreiber für Schäden oder Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist ausgeschlossen.

7.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß 7.1 gilt nicht, soweit es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geht, oder sofern ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde.

7.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und der sonstigen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

8. Datenschutz

Der Betreiber legt großen Wert auf einen sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer und beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diesbezüglich wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen. 

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Sofern der Betreiber eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen beabsichtigt, wird der Betreiber den Nutzer hierüber mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen (Widerspruchsfrist) ab Zugang der Mitteilung der Änderung widerspricht, gilt die Änderung ab Ablauf der Widerspruchsfrist als wirksam vereinbart. Der Widerspruch hat per E-Mail oder schriftlich zu erfolgen. Der Betreiber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Sollten einzelne Klauseln des Vertrages oder der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages/der Nutzungsbedingungen nicht.